Meinung weekly: Nach den US-Midterms wird es schwierig für die Weltwirtschaft

Der Wähler in den USA hat gesprochen. Bei den Zwischenwahlen haben sich die Demokraten die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gesichert. Im Senat hingegen konnten die Republikaner ihre Majorität behaupten. Dieses Ergebnis hat Folgen für die US-Konjunktur, die Geldpolitik der Fed und für die Weltwirtschaft. Ein Blick auf die Geschichte zeigt aber auch: Der Konjunkturzyklus lässt sich selten vom politischen Farbwechsel nachhaltig beeinflussen. Das wird vermutlich dieses Mal nicht anders sein.

Die Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus bedeutet zunächst eine Beschneidung der Macht des Präsidenten. Innenpolitische Gesetze müssen beide Häuser des Kongresses passieren. Nur dann können Sie in Kraft treten. Was passiert also mit den vagen Ankündigungen von Donald Trump, die Steuern weiter zu senken und ein massives Infrastrukturprogramm aufzulegen? Steuersenkungen werden mit den Demokraten schon allein aus ideologischen Gründen nicht zu machen sein. Zumal die Trump-Administration im Jahr 2017 gegen den Willen der Demokraten bereits ein massives Steuersenkungspaket verabschiedet hat. Infrastrukturinvestitionen würden inhaltlich zu den Demokraten passen. Wahltaktische Gründe werden aber dafür sorgen, dass es auch an dieser Front zu keinen Entscheidungen kommt.

Die Konsequenzen für die Konjunktur sind gering. Die wirtschaftliche Aktivität bewegt sich typischerweise in Zyklen. Der Versuch der Politik und der Medien, die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung stets der Politik zuzuschreiben, ist bestenfalls irreführend. So wenig wie Präsident Donald Trump den derzeitigen Aufschwung verursacht hat, so wenig wird die Regierung in der Lage sein, die nächste Rezession zu vermeiden. Vielmehr ist es einfach so: Der Aufschwung neigt sich seinem Ende zu. Unternehmen stellen fest, dass sie an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Am Arbeitsmarkt gibt es enorme Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal zu bekommen. Bei einer Arbeitslosenrate von 3,7 % ist das auch kein Wunder. Zuletzt wurde ein derart gut ausgelasteter Arbeitsmarkt im Jahr 1969 erreicht. Unter diesen Umständen können Unternehmen nicht mehr wachsen, Aufträge müssen abgelehnt werden, Überstunden, Löhne und Inflation steigen. Kurz, die Wirtschaft überhitzt. Überhitzungen münden üblicherweise in eine Rezession. Diese erwarten wir für 2020. Für Panik ist aber kein Anlass, da die Abschwächung vermutlich relativ milde ausfallen wird.

Hat das Wahlergebnis Auswirkungen auf die Geldpolitik? Wird der US-Präsident seinen Protest gegen die Leitzinserhöhungen der Fed verschärfen, eventuell den Chef der US-Notenbank versuchen abzusetzen? Die Kritik an der Fed dürfte Trump insbesondere dann äußern, wenn es konjunkturell nicht mehr so rund läuft oder die Aktienmärkte in die Knie gehen. Auf einen Versuch, den Fed-Präsidenten Jerome Powell abzusetzen, wird Trump verzichten. Der Ruf der Fed ist zu gut, als dass der Präsident durch einen derartigen Schritt irgendetwas gewinnen könnte. An den geplanten Leitzinserhöhungen wird die US-Notenbank unbeirrt festhalten. Bis Ende 2019 rechnen wir mit insgesamt vier Zinsanhebungen.

Einen Blick sollte man noch auf das Thema Protektionismus werfen. Trump wird sich vermutlich mit großer Energie diesem Thema widmen. Nicht nur, weil ihm das ein Anliegen ist. Auch, weil der Präsident bei einem geteilten Kongress innenpolitisch kaum Profil gewinnen kann, in der Handelspolitik aber sehr wohl. Der Handelskrieg mit China dürfte eskalieren und eventuell ist auch in der Auseinandersetzung mit der EU noch nicht das letzte Wort gesprochen. Für die Weltwirtschaft sind das kurzfristig keine guten Nachrichten.